Die AG1 SPD/Linke bringt am 24.11.2025 einen Antrag ein, der eine Korrektur der abgelehnten Schulwegkostenerstattung für Kinder aus den Kocheler Gemeindeteilen Ried und Ort fordert. Die Verwaltung soll ihre Entscheidung fachlich wie rechtlich überprüfen und im Sinne der Familien anpassen. Der Antrag setzt auf Ermessensspielräume, die künftig zugunsten der Betroffenen genutzt werden sollen.
Die Fraktion betont, dass ein vorgesehener Schulbesuch in Murnau wegen längerer Fahrzeiten und größerer Entfernungen für die Kinder nicht sinnvoll ist. Zudem rechnen die Schulen in Penzberg weiterhin mit den betreffenden Schülerinnen und Schülern, während das Gymnasium in Murnau bereits mit hoher Auslastung arbeitet. Auch die fiktive Berechnung von MVV-Monatstickets wird thematisiert, da das 365-Euro-Ticket keine Mehrkosten im Kreishaushalt verursacht. Die Verwaltung soll ihre bisherige Ablehnung daher erneut bewerten.
Der Antrag verweist außerdem darauf, dass übergeordnete Stellen wie das Bayerische Kultusministerium zwar die Entscheidung des Landratsamts als rechtlich möglich einordnen, gleichzeitig aber auf Ermessensspielräume hinweisen. Diese sollen künftig genutzt werden, um Familien zu entlasten, die seit Monaten in Unsicherheit sind. Ergänzend soll geprüft werden, ob durch die Zusammenlegung zweier Bushaltestellen eine neue MVV-Tarifzoneneinteilung und damit eine veränderte Kostenberechnung entstehen kann.
Darüber hinaus soll die Verwaltung im Rahmen der Stellenplanberatungen darlegen, welcher personelle Aufwand bei der Bearbeitung der Schulwegkostenerstattungen entsteht und wie viele Antragstellende ermäßigte Zeitkarten wie das 365-Euro-Ticket nutzen. Der Kreistag verbindet mit dem Antrag auch einen Appell an die Bayerische Staatsregierung, das gesamte Verfahren der Schulwegkostenerstattung zu vereinfachen und kinder- sowie familienfreundlich auszurichten.
Quelle: AG1 SPD/Linke
Klaus Barthel