Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die ÖDP mit der Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren „Macht auf Zeit“ begonnen. Ziel der Initiative ist es, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre beziehungsweise zwei Legislaturperioden zu begrenzen.
Bis September will die Partei bayernweit 25.000 Unterschriften sammeln. Werden genügend Unterstützer gefunden, folgt als nächster Schritt die offizielle Eintragungsphase in den Rathäusern.
Nach Angaben der ÖDP soll eine Amtszeitbegrenzung die demokratische Kontrolle stärken und für mehr politischen Wechsel sorgen. Die Partei betont, dass sich das Volksbegehren nicht gegen eine bestimmte Partei richtet.
Eine Möglichkeit zur Unterschrift gibt es am 2. August bei einem Infostand der ÖDP in Kochel.
Quelle: ödp KV Bad Tölz-Wolfratshausen
Foto: Symbolbild