Der Verein Frauen helfen Frauen erhält Unterstützung aus der bayerischen Landespolitik. CSU-Landtagsabgeordneter Thomas W. Holz hat sich nach eigenen Angaben mit den Sorgen des Vereins zum geplanten Gewalthilfegesetz auseinandergesetzt und die Kritikpunkte an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales herangetragen.
Im Mittelpunkt steht die künftige Finanzierung von Frauenhäusern. Nach dem Konzept des neuen Gewalthilfegesetzes soll die Zuständigkeit stärker von den Kommunen auf das Land übergehen. Für das Frauenhaus Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach könnte damit allerdings eine Finanzierungslücke entstehen.
Holz sieht Sorge des Vereins als berechtigt
Holz räumt ein, dass Einrichtungen, die bislang stark von den Kommunen mitfinanziert werden, mit den vorgesehenen Landesleistungen möglicherweise nicht ihr bisheriges Finanzierungsniveau erreichen. Die Sorge des Vereins sei „an dieser Stelle berechtigt“.
Gleichzeitig weist der Abgeordnete darauf hin, dass die beiden Landkreise das Frauenhaus auch künftig freiwillig unterstützen könnten. Dafür will Holz selbst aktiv werden: Er bietet dem Verein an, auf die Verantwortlichen in den Landkreisen zuzugehen.
Auch eigene Immobilie sorgt für Diskussion
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Frauenhäuser, die über eine eigene Immobilie verfügen. Nach Ansicht von Holz dürfen solche Einrichtungen durch die neue Finanzierungsstruktur nicht schlechter gestellt werden.
Er kündigt deshalb an, die Kritik des Vereins und der Fachverbände gegenüber dem zuständigen Ministerium einzubringen. Ziel müsse unter anderem ein sachgerechter Ausgleich für die Kosten der Immobilie sowie eine ausreichende Finanzierung der Sachkosten sein.
„Bewährte Einrichtungen dürfen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden“, macht Holz deutlich.
Verein wertet Zusagen als wichtiges Signal
Der Verein Frauen helfen Frauen begrüßt die angekündigte Unterstützung. Die Zusagen des Landtagsabgeordneten seien ein wichtiges Signal für die Arbeit zum Schutz und zur Unterstützung von Frauen und Kindern, die Gewalt erfahren haben.
Nun soll es vor allem darum gehen, wie die künftige Finanzierung des Frauenhauses Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach konkret ausgestaltet wird – und welchen Beitrag die beiden Landkreise zusätzlich leisten können.
Quelle: FRAUEN helfen FRAUEN e.V.
Foto: Symbolbild (Bildquelle: Thomas W. Holz, MdL / CSU Bad Tölz-Wolfratshausen)