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Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ ist unzulässig

14. März 2019

Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden. Das Begehren richtet sich gegen den knapp zwei Kilometer langen B2-Etlastungstunnel und zielt mit der Fragestellung darauf ab, dass die „Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel nicht gebaut wird“. Die Formulierung wurde von der Stadt bereits für unzulässig erklärt. Das Gericht hat gestern nun ebenfalls entscheiden, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen oder politischen Mittel der Stadtrat und die Verwaltung für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ergreifen sollen. Die Kläger können nun innerhalb eines Monats eine Revision einlegen.

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